85-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Irland

30.11.2010
Die EU will nun das finanziell stark angeschlagene und kurz vor der Pleite stehende Irland mit einem Rettungspaket von insgesamt 85 Millionen Euro retten. Das ergab das Sondertreffen der EU-Finanzminister am vergangenen Sonntag. 50 Milliarden sollen dabei alleine für die Sanierung des Staatshaushaltes verwendet werden, die restlichen 35 Milliarden fließen in die Stabilisierung des maroden irischen Bankensystems.

Das Rettungspaket wird von dem Internationalen Währungsfond, den EU-Ländern sowie von Irland selbst getragen. 17,5 Milliarden sollen dazu aus der irischen Rentenkasse abgezapft werden. Die verbleibenden 67,5 Milliarden werden zu gleichen Teilen auf den speziell eingerichteten Rettungsfond der EU-Länder plus bilaterale Kredite aus Dänemark, Großbritannien und Schweden, auf die Europäische-Kommission und den Internationalen Währungsfond verteilt. Deutschland bürgt mit einem Anteil von 6,1 Milliarden Euro.

Harte Sparmaßnahmen der irischen Regierung sorgen für Proteste
Irland musste im Gegenzug zu dem Rettungspaket einer Reihe von Sparmaßnahmen zustimmen. Unter Anderem soll die Mehrwertsteuer um 2 Prozent sowie das Rentenalter auf 68 Jahre angehoben werden. Des Weiteren sollen öffentliche Stellen gestrichen und die Haushaltsausgaben um 10 Milliarden gekürzt werden. Von vieler Seite kritisiert wird, dass die ohnehin schon niedrige Körperschaftsteuer in Irland nicht angehoben werden soll. Die irische Bevölkerung reagierte derweilen mit zahlreichen Demonstrationen auf das geplante Sparpaket. Es werde befürchtet, dass durch die Einsparungen hauptsächlich dem irischen Durchschnittsbürger geschadet wird, während Spitzenverdiener verschont bleiben.

Euro-Kurs weiterhin instabil
Bundesfinanzminister Schäuble erhofft sich von der finanziellen Unterstützung Irlands einen beruhigenden Effekt auf die gesamte Eurozone, und damit auch auf Deutschland. Ob dieser allerdings eintreffen wird ist fraglich, denn auch nach Verabschiedung des milliardenschweren Hilfspaketes sinkt der Euro-Kurs stetig. Und das obwohl die Finanzminister am vergangenen Sonntag die Grundlagen für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus festlegten. Dieser soll ab Sommer 2013 in Kraft treten und Nachfolger des milliardenschweren Rettungsschirmes der EU sein. Nach dem ESM soll ein Staat, der in finanziellen Nöten steckt, aber noch zahlungsfähig ist Unterstützung von seinen EU-Partnern erhalten, ohne dass sich private Investoren beteiligen müssen. Wird ein Staat allerdings als „insolvent“ eingestuft, sollen Gläubiger miteinbezogen werden. Die Bundesregierung setzte sich im Vorfeld stark für die generelle Beteiligung von privaten Investoren ein, und musste mit der Regelung zum ESM einen Kompromiss eingehen.