Iren wollen EU-Vertrag zustimmen

06.03.08

In drei Monate wird in Irland über den EU-Vertrag abgestimmt. Die Neutralitätsgarantie der Regierung sorgt für positive Stimmung: Nur noch ein Viertel der Bevölkerung will gegen den Vertrag stimmen.

Das ist das erste Mal, dass eine Umfrage auf ein Ja der Iren hindeutet. Noch im November letzten Jahres war lediglich ein Viertel der Bevölkerung bereit, dem Vertrag zuzustimmen. Heute sind es immerhin 46 Prozent, der Rest ist noch unentschlossen.

Grund für die positivere Stimmung dürfte die Garantie des irischen Außenministers Dermot Ahern sein, dass Irland trotz des neuen EU-Vertrags neutral bleiben werde. Irland werde sich nicht an einer europäischen Verteidigungspolitik beteiligen. Somit sollten alle Argumente gegen den Vertrag vom Tisch sein, so Ahern.

Zudem werben alle großen Parteien für die Zustimmung. Die Vertragsgegner sind dagegen weitaus schlechter organisiert. Im rechten Lager sind die die nationalistischen Sinn Féin und der Geschäftmann Declan Ganley gegen eine Zustimmung. Auch im linken Lager gibt es EU-kritische Stimmen, jedoch eher vereinzelt.

Trotzdem bleibt es weiterhin ungewiss, ob sich die Iren für den Vertrag aussprechen oder dagegen. Aus den Nachbarstaaten versuchen EU-Kritiker, die Iren zu einem Nein zu bewegen, denn Irland ist das einzige Land der EU, in dem in einer Volksabstimmung über den Vertrag entschieden wird.

Bereits 2001 hatte Irland den Nizza-Vertrag einem Referendum abgelehnt, im Oktober nächsten Jahres jedoch zugestimmt. Auch hier hatte eine Neutralitätsgarantie der Regierung zum Stimmungswechsel beigetragen.