Neues EU-Referendum in Irland

24.06.09

Nachdem die Iren im vergangen Jahr dem EU-Reformvertrag ihr Nein ausgesprochen haben, wird nun für Oktober ein neues Referendum angesetzt. Die neue Garantie für die Iren auf Souveränität bei Steuern und bei Abtreibung lässt die Hoffnung auf eine Zustimmung wachsen.

Zusatzprotokoll für Irland

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen erklärte in Brüssel: „Ich denke, dass wir Anfang Oktober bereit für ein neues Referendum sein werden.“ Zuvor hatte Cowen mit den EU-Partnern ein Zusatzprotokoll ausgehandelt, dass die Bedenken der Iren aus dem Weg räumen soll. Nun sei es möglich, vernünftig über das Vertragswerk zu debattieren, ohne Märchen und Fehlinformationen, so Cowen.

Das Zusatzprotokoll garantiert Irland, dass es weder zur Legalisierung von Abtreibungen gezwungen werden kann noch zu Steuererhöhungen oder zur Beteiligung an Militäreinsätzen.  Brüssel hofft nun, dass es tatsächlich diese Sorgen waren, weshalb die Iren den Vertrag ablehnten.

Entscheidung aus weiteren Ländern erwartet

Bevor Irland über das Vertragswerk abstimmt, wird das Bundesverfassungsgerichts vermutlich am 30. Juni sein Urteil verkünden. Auch Tschechiens und Polens Präsidenten haben den Vertrag noch nicht ratifiziert. Sollte der Reformvertrag in Irland abgesegnet werden, müsste das Zusatzprotokoll nachträglich erneut ratifiziert werden. Dies wird vermutlich bei der nächsten EU-Erweiterung getan, denn dann muss der Vertrag ohnehin angepasst werden.

Neuen Umfragen zufolge wollen die Iren dem Vertrag jedenfalls zustimmen. Das wird nicht nur auf die Zugeständnisse, sondern auch auf die durch die Wirtschaftskrise EU-freundlichere Stimmung zurückgeführt.