Referendum

20.07.09
Nach einem neuen Gesetz kann Blasphemie in Irland von nun an mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro belegt werden. Doch die Regelung stößt auf Widerstand.
Auch irische Abgeordnete protestierten gegen die Verabschiedung des Gesetzes, konnten sich gegen die Mehrheit des Parlaments jedoch nicht durchsetzen. Dieses verabschiedete nun kurz vor der Sommerpause ein Gesetzespaket, das […]

24.06.09
Nachdem die Iren im vergangen Jahr dem EU-Reformvertrag ihr Nein ausgesprochen haben, wird nun für Oktober ein neues Referendum angesetzt. Die neue Garantie für die Iren auf Souveränität bei Steuern und bei Abtreibung lässt die Hoffnung auf eine Zustimmung wachsen.
Zusatzprotokoll für Irland
Der irische Ministerpräsident Brian Cowen erklärte in Brüssel: „Ich denke, dass wir Anfang Oktober […]