Regierung

Irland behält Bonitätsnote

30.04.2010
Irland ist, neben Portugal, Italien, Spanien und Griechenland, eines der Länder, das momentan am härtesten von der Bankenkrise betroffen ist. Das Staatsdefizit 2009 war mit 14,3 Prozent sogar höher als das von EU-Sorgenkind Griechenland, dessen Staatsverschuldung, so befürchten Experten, eine weitreichende Krisendynamik auslösen könnte. Die konjunkturell schwachen Mitgliedsstaaten, die betroffen sind, werden unter der […]

Iren strafen Regierung ab

10.06.09
Irland hat seine Regierung unter Ministerpräsident Brian Cowen bei den Europawahlen und der Kommunalwahl abgestraft. Cowens Partei Fianna Fail musste die größte Niederlage in ihrer achtzigjährigen Geschichte einstecken.
Druck auf Cowen
Besonders die Kürzungen im sozialen Sektor als Reaktion auf die Wirtschaftskrise nehmen die Wähler der regierenden Partei und ihrem Chef übel. Nun muss sich Cowen angesichts […]

Europawahl in Irland

05.06.09
Heute wählen die Iren ihre Abgeordneten für das künftige Europarlament. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Regierung um Ministerpräsident Brian Cowen. Der EU-Reformvertrag spielte im Wahlkamp dagegen kaum eine Rolle.Die Iren sind unzufrieden mit ihrer konservativen Regierung. Sie werfen ihr vor, nicht angemessen auf die Wirtschaftskrise reagiert zu haben: Der einstige keltische Tiger rutschte […]

Irlands Premier erntet Hohn und Spott

27.03.09
Irlands Regierungschef Brian Cowen bietet im wahrsten Sinne des Wortes ausreichend Zielfläche für Spötter. Dass Irland tief in der Wirtschaftskrise steckt, lässt ihn nicht besser aussehen.Den letzten Fauxpas leistete sich Cowen beim Besuch seines US-amerikanischen Kollegen Obama. Erst nach mehreren Absätzen merkte er, dass er die falsche Rede vom Teleprompter ablas, nämlich die Obamas. Sein […]

Irland will SMS-Steuer einführen

11.03.09
Nach Angaben der „Irish Times” planen die Iren die Einführung einer Steuer in der Höhe von einem Cent für jede versendete SMS.
Der irische Staat ist durch die Finanzkrise hart getroffen worden und nun auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Die SMS-Steuer soll jährlich 90 Millionen Euro in die Staatskassen spülen.
Bei dem irischen Mobilfunkverband löste das […]

Übernahmeversuch von Aer Lingus durch Ryanair schlägt erneut fehl

23.01.09
Die irische Regierung verhinderte gestern erneut eine Übernahme von Aer Lingus durch den ebenfalls irischen Konkurrenten Ryanair. Irlands Regierung gehört noch immer ein Viertel der ehemals ganz staatlichen Fluggesellschaft.
Verkehrsminister Noel Dempsey erklärte die Absage damit, dass das Angebot unter dem  Wert des Unternehmens gelegen habe. Zudem sei eine Fusion schlecht für den Wettbewerb.
Erster Versuch durch […]

Irland gibt Banken 5,5 Mrd Euro

22.12.08
Irland will 5,5 Milliarden Euro in die durch die Finanzkrise stark angeschlagenen drei größten irischen Banken stecken.
Jeweils zwei Milliarden Euro sollen demnach die Bank of Ireland und die Allied Irish Banks erhalten. Doch die Regierung erwartet eine Gegenleistung: Der irische Stadt werde mit 25 Prozent an den beiden Instituten beteiligt. Dies gab die irische Regierung […]

Hoffnung auf ein Ja der Iren zum EU-Vertrag

21.11.08
In Irland deuten neueste Umfragen auf einen Meinungsumschwung der Iren hin: 43 Prozent würden demnach nun für den EU-Vertrag stimmen.
Zustimmung ist an Bedingungen geknüpft
Mitte Juni sagten 53,4 Prozent der Iren Nein zum Reformpapier von Lissabon und kippten den Vertrag damit. Nach einer Umfrage der irischen Tageszeitung „Irish Times” würden heute jedoch nur noch 39 Prozent […]

Irlands Defizit 2008 verdreifacht

07.11.08
Irlands rasante wirtschaftliche Entwicklung in den letzten zehn Jahren wurde durch die Finanzkrise jäh beendet. Seit Beginn des Jahres haben sich die Staatsschulden verdreifacht. Die Haushaltbilanz betrug nun Ende Oktober minus elf Milliarden Euro. Letztes Jahr zum gleichen Zeitpunkt betrug das Defizit lediglich 3,9 Milliarden.
Keine Besserung in Aussicht
Eine Wende ist dabei vorerst nicht zu erwarten. […]

Iren protestieren gegen Finanzplan „Budget 2009“

24.10.08
Die Steuererhöhung, die der irische Finanzminister Brian Lenihan letzte Woche bekannt gab, hat in der irischen Bevölkerung starke Proteste ausgelöst.
Einschnitte bei medizinischer Versorgung
Besonders der Beschluss, dass Menschen ab 70 Jahre keine kostenlose medizinische Versorgung mit der „medical card” mehr erhalten sollen, stieß auf harsche Kritik. Am Dienstag ruderte die irische Regierung daher zurück und will […]

Irland erhöht Steuern

17.10.08
Irland ist von der internationalen Finanzkrise besonders stark betroffen. Als erstes europäisches Land hatte Irland eine Staatsgarantie für Banken ausgesprochen, zudem steckt es seit Anfang Oktober in der Rezession - die erste seit 1983. Nun will die irische Regierung die Steuern erhöhen.
Der irische Finanzminister Brian Lenihan kündigte am vergangenen Dienstag an, dass er die Einkommenssteuer […]

Bundeskanzlerin wirbt in Irland für EU-Vertrag

18.04.08
Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste wie zuvor angekündigt nach Irland, um für ein Ja bei dem anstehenden Referendum zum EU-Vertrag zu werben. Noch immer wissen zwei Drittel der Iren nicht, wie sie abstimmen werden.
Am Montagabend sagte die Kanzlerin in Dublin: „Ich bin heute hier, um dafür zu werben, dass das irische Volk dem Vertrag zustimmt”. Der […]

Irlands zukünftiger Regierungschef: Brian Cowen

11.04.08
Nachdem Bertie Ahern seinen Rücktritt angekündigt hatte, steht nun sein Nachfolger fest: Brian Cowen, treuer Gefolgsmann und seit letztem Sommer Stellvertreter Aherns.
Angesehen und beliebt
Nicht nur innerhalb der eigenen Partei traut man ihm das Amt zu, auch beim irischen Volk genießt der erfahrene Politiker große Beliebtheit: Er verbringt seine Zeit am liebsten im Pub bei einem […]

Irlands Ministerpräsident Ahern tritt zurück

03.04.08
Bertie Ahern, der Regierungschef der Republik Irland, hat seinen Rücktritt für den 6. Mai angekündigt. Damit reagiert der irische Ministerpräsident auf Korruptionsvorwürfe.
Ahern wird vorgeworfen, er habe Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre Geld von Bauunternehmen kassiert. Zwar bestreitet der 56-Jährige den Vorwurf der Bestechlichkeit weiterhin, doch die wachsende Kritik habe die Regierung und ihre Handlungsfähigkeit […]

Queen will Republik Irland besuchen

20.03.08
Nach einem Treffen mit Queen Elizabeth II. in der nordirischen Hauptstadt Belfast ist die irische Präsidentin Mary McAleese zuversichtlich, dass die Königin bald nach Dublin komme. „Ich glaube, dieser Tag ist erheblich näher gerückt”, so McAleese nach dem Treffen am Mittwoch.
Ein Besuch von Elizabeth II. wäre ein historisches Ereignis: Seit der südliche Teil Irlands sich […]

Iren wollen EU-Vertrag zustimmen

06.03.08
In drei Monate wird in Irland über den EU-Vertrag abgestimmt. Die Neutralitätsgarantie der Regierung sorgt für positive Stimmung: Nur noch ein Viertel der Bevölkerung will gegen den Vertrag stimmen.
Das ist das erste Mal, dass eine Umfrage auf ein Ja der Iren hindeutet. Noch im November letzten Jahres war lediglich ein Viertel der Bevölkerung bereit, dem […]

Irland plant Referendum über EU-Vertrag

15.11.07
Premier Ahern erwägt seine Bürger in der ersten Hälfte des Jahres 2008 über den EU-Vertrag abstimmen zu lassen, ein genaues Datum stehe noch nicht fest. Damit wäre Irland vermutlich das einzige EU-Land, das eine Volksabstimmung über den Vertrag vornimmt.
Der EU-Vertrag ersetzt die EU-Verfassung, die bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden 2005 abgelehnt worden […]

Britische Armee beendet Nordirland-Einsatz

02.08.2007
Jahrzehntelang bekämpften sich Katholiken und Protestanten in Nordirland, nun ziehen die Briten ihre Streitkräfte nach 38 Jahren ab, ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Normalität. Die nordirische Polizei ist nun allein verantwortlich für die Sicherheit der Bevölkerung.
Offiziell wurde der längste Einsatz in der Geschichte der britischen Streitkräfte am 31. Juli um Mitternacht Ortszeit (01.00 Uhr […]

Irland und Polen rütteln an Werte-Katalog der EU

29.06.2007
Nur wenige Tage nach dem EU-Gipfel wird nun das Ausmaß der Sonderregelungen zum neuen EU-Vertrag offensichtlich. Neben Großbritannien haben auch Irland und Polen die Möglichkeit, die Gültigkeit des EU-Werte-Katalogs in ihren Ländern zu verhindern.
Irland und Polen wollen zunächst prüfen, ob der Werte-Katalog mit ihren Rechtssystem vereinbar ist. Sowohl Dublin als auch Warschau haben nun […]

Ryanair: Keine Übernahme von Aer Lingus

29.06.2007
Bevor der irische Billiganbieter Ryanair das Monopol auf Flüge nach Irland erwerben konnte, hat die EU die feindliche Übernahme der Fluggesellschaft Aer Lingus gestoppt. Am Mittwoch untersagte die EU-Kommission in Brüssel den beiden führenden irischen Fluglinien einen Zusammenschluss.
Mit der Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair, wäre der Wettbewerb auf den Strecken zwischen Irland und den […]

Grüne erstmals in Irland an Regierung beteiligt

14.06.2007
Erstmals haben sich die Grünen in Irland für eine Koalition mit der Regierungspartei Fianna Fail entschieden. Somit kann Bertie Aherns nun seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident antreten. Schon am Donnerstag wird das neu gewählte Parlament Ahern wohl in seinem Amt bestätigen.
Bei ihrer Abstimmung am Mittwochand stimmtem 441 Mitglieder der Grünen für die Regierungsbeteiligung ihrer Partei, […]

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